Datenschutzerklärung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Besuchs der Website gadsys.de und der Bearbeitung von Anliegen

I. Inhalt

Die Länderarbeitsgruppe Gemeinsame Abfall DV-Systeme (LAG GADSYS) unterscheidet verschiedene Datenschutzerklärungen, die sich inhaltlich nach dem jeweiligen Adressatenkreis unterscheiden, an den sie sich richten. Nachstehend finden Sie die Datenschutzerklärung nach Art. 13 der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die sich an Besucher der Website gadsys.de und diejenigen, die sich mit Anliegen an uns wenden richtet.

II. Verantwortliche

Um ihren Abfallbehörden die im Rahmen der Abfallüberwachung benötigten IT-Werkzeuge und Informationen effektiv bereitstellen zu können, und zur Umsetzung von entsprechend rechtlicher Regelungen durch die Länder gemeinsam einzurichtenden informationstechnischen Systemen im Bereich der Abfallüberwachung, haben die Länder mit Abschluss der Verwaltungsvereinbarung gemeinsame Abfall DV Systeme – GADSYS - eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Diese Zusammenarbeit beinhaltet auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Zweck und die Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten legen die Länder dabei gemeinsam fest. Sie sind damit für die Verarbeitung im Sinne des Art. 26 DSGVO gemeinsam verantwortlich. Eine vollständige Liste der Verantwortlichen, der Datenschutzbeauftragten der Verantwortlichen steht hier zur Verfügung.

Die LAG GADSYS hat zur Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und zur Gewährleistung der Datensicherheit vielfältige organisatorische und technische Maßnahmen getroffen. Hierzu zählen die Festlegung von Verantwortlichkeiten und Abläufen im Rahmen der Zusammenarbeit, die Einrichtung einer Facharbeitsgruppe sowie die Benennung einer Anlaufstelle als erster Ansprechpartner bei Anliegen und Fragen für Betroffene. Die LAG GADSYS stellt zudem sicher, dass die Vorschriften über den Datenschutz auch von den von der LAG GADSYS beauftragten Dienstleistern beachtet werden.

III. Informationen zur Datenverarbeitung

Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles (Protokolldateien)

a) Umfang

Bei jedem Aufruf unserer Internetseiten erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners, geloggt werden folgende Daten:

• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

c) Zweck

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die IP wird im Logfile erfasst. Dies dient der Sicherstellung des Betriebs und dem Schutz vor Angriffen.

d) Dauer

Die Logfiles werden regelmäßig gelöscht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

e) Weitergabe

Daten, die beim Zugriff auf die Website gadsys.de protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit die LAG GADSYS gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet ist oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der LAG GADSYS zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Kontaktformular, Anfragen

a) Umfang

Auf unserer Internetseite finden Sie ein Kontaktformular, das für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

• Name
• E-Mail
• Telefonnummer
• Ggf. weitere personenbezogene Daten, die in Ihrer Nachricht angegeben sind.

Zum Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme auch postalisch oder telefonisch ggf. unter Angabe weiterer personenbezogener Daten möglich.

Für die Bearbeitung Ihres Anliegens kann es notwendig sein, dass Sie uns weitere Unterlagen (z.B. Screenshots, elektronische Nachweisdokumente) übersenden, die weitere personenbezogene Daten enthalten.

b) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

c) Zweck

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen der Kontaktaufnahme oder der Bearbeitung Ihres Anliegens übermitteln, dient uns allein zur Bearbeitung Ihres Anliegens.

Die sonstigen während der Nutzung des Kontaktformulars verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

d) Dauer

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen der Kontaktaufnahme oder der Bearbeitung Ihres Anliegens übermitteln, mindestens bis die Bearbeitung Ihres Anliegens durch uns abgeschlossen ist.

Wenn sich Ihr Anliegen auf einen vermuteten Programmfehler, eine technische Störung unserer Angebote oder auf eine gewünschte Optimierung dieser bezieht, verarbeiten wir die Daten auch über die Bearbeitung Ihres Anliegens hinaus. Dies erleichtert uns eine ggf. zukünftig notwendig werdende Kontaktaufnahme, wenn z.B. die Bearbeitung Ihres Anliegens zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufgenommen werden soll.

e) Weitergabe

Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Zur Bearbeitung Ihres Anliegens kann es notwendig werden, dass wir Kontakt zu von Ihnen benannten oder in den von Ihnen übermittelten Unterlagen genannten Dritten aufnehmen. Hierbei werden wir die uns von Ihnen übermittelten Daten an diesen Dritten ggf. weitergeben. Wir gehen in diesem Fall von Ihrem Einverständnis hierzu aus.

f) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen der Kontaktaufnahme übermittelt haben, zu widerrufen. In einem solchen Fall kann die Bearbeitung ihres Anliegens nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

IV. Ihre Rechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Möchten Sie von einem der genannten Rechte Gebrauch machen, wenden Sie sich an die unter V genannte Anlaufstelle.

a) Auskunftsrecht – Art. 15 DSGVO

Sie können eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Verarbeitungszwecke,
• die Kategorie der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder noch werden,
• die geplante Speicherdauer,
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung,
• das Bestehen eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen diese Verarbeitung,
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
• alle Informationen über die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten.

b) Recht auf Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Sie haben das Recht, die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer durch der LAG GADSYS gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.

c) Recht auf Löschung – Art. 17 DSGVO

Sie können verlangen, dass Ihre durch die LAG GADSYS gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, soweit die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht länger erforderlich sind, die Verarbeitung alleinig aufgrund Ihrer Einwilligung zulässig ist und Sie diese widerrufen haben oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen.

Ein Anspruch auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DSGVO

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen, die LAG GADSYS die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie der LAG GADSYS bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von der LAG GADSYS zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

f) Widerspruchsrecht – Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

g) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung – Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen.

h) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art. 77 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden oder an das

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Postfach 71 16

24171 Kiel

E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de

V. Anlaufstelle bei Anliegen und Fragen zum Thema Datenschutz

Anliegen und Fragen zum Thema Datenschutz nimmt als Anlaufstelle stellvertretend für die oben genannten gemeinsam Verantwortlichen entgegen:

IKA - InformationsKoordinierende Stelle Abfall DV-Systeme
Havelstraße 7
24539 Neumünster

Telefon: 49 (0) 4321 999 4-12
Fax: 49 (0) 4321 999 4-44
E-Mail: ika-sekretariat@goes-sh.de

Unabhängig von der Einrichtung einer Anlaufstelle können Betroffene ihre Rechte gemäß der DSGVO bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote der LAG GADSYS sowie im Falle vermuteter Fehler oder Störungen dieser, wenden Sie sich bitte ausschließlich über die auf der Seite Kontakt genannten Wege an uns.

VI. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Angebote der LAG GADSYS können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Diese Datenschutzerklärung wurde letztmalig aktualisiert am 12.01.2023.